Zweitwohnungsteuer: Gemeinsame Arbeitswohnung von Eheleuten ist nicht befreit
Um zusätzliche Geldquellen zu erschließen, erheben etliche Städte und Kommunen mittlerweile eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Zur Kasse gebeten werden sowohl Eigentümer als auch Mieter, die neben ihrer Hauptwohnung eine Zweitwohnung (melderechtlich: Nebenwohnung) in der steuererhebenden Kommune unterhalten.
Hinweis: Die Zweitwohnungsteuer soll Bürger dazu motivieren, ihren Hauptwohnsitz in die Kommune zu verlegen, da Städte lediglich für jeden Erstwohnsitz einen Steuerausgleich vom Bund erhalten.
Geregelt ist die Zweitwohnungsteuer bzw. eine Befreiung hiervon in den Kommunalabgabengesetzen der Länder, den Satzungen der betreffenden Gemeinden bzw. in den Landesgesetzen der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich in einem neuen Urteil mit der Freistellung von der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Vilbel befasst. Nach der dort geltenden Satzungsregelung wird jemand nicht von der Steuer erfasst, wenn er als verheiratete und nicht dauerhaft getrenntlebende Person eine Zweitwohnung im Gebiet der Stadt innehat, weil er vom Ort der gemeinsamen Hauptwohnung aus nicht in zumutbarer Weise seiner Berufstätigkeit nachgehen kann.
Geklagt hatten Eheleute, die ihren Hauptwohnsitz im Allgäu unterhielten und im Gebiet der Stadt Vilbel gemeinsam eine Nebenwohnung bewohnten, um von dort ihre Arbeitsstellen im nahen Frankfurt am Main aufsuchen zu können. Die Stadt Bad Vilbel setzte Zweitwohnungsteuer von rund 2.400 EUR gegen die Eheleute fest, wogegen diese klagten und vortrugen, dass sie nach der Satzung von der Zweitwohnungsteuer freigestellt werden müssten.
Das Verwaltungsgericht Gießen entschied jedoch, dass die Zweitwohnungsteuer bei ihnen zu Recht erhoben worden war, da ein gemeinsames Pendeln von Eheleuten zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz nicht von der Steuer befreit. Der vorliegende Fall ist nicht vom Schutzzweck der Satzungsregelung erfasst, denn geschützt werden soll durch den Befreiungstatbestand das eheliche Zusammenleben. Die Befreiung von der Steuer erfasst nur solche Personen, die infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden. Grund für die Zweitwohnsitzsteuer ist eine überdurchschnittliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen, da für die Befriedigung des Bedürfnisses "Wohnen" eine Wohnung - die Erstwohnung - ausreichend ist.
Die klagenden Eheleute hätten sich zwar dazu entschieden, aufgrund ihrer beider beruflichen Tätigkeiten in Frankfurt am Main zwischen dem Hauptwohnsitz im Allgäu und dem Zweitwohnsitz im Gebiet der Stadt Bad Vilbel zu pendeln. Eine Trennung der Eheleute (die Woche über) aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit lag jedoch nicht vor, weil beide Kläger gemeinsam zwischen den Wohnsitzen pendelten. Sie waren nicht gehindert, ihren Hauptwohnsitz in das Gebiet der Stadt Bad Vilbel zu verlegen.
Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen noch vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ziehen.